Hass im Internet – bewegt sich da was?

Langsam scheint sich was zu tun. Der Justizminister Heiko Maas hat endlich seinen Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet vorgestellt.

Gut an diesem Entwurf scheint zu sein, das die Unternehmensleitungen selbst mit Bussgeldern von bis zu 5 Millionen Euro, aber auch das Unternehmen mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden können.

Vielleicht hilft das, die Motivation von Facebook & Co. zu steigern, endlich etwas gegen dieses unerträgliche Verhalten völlig hemmungsloser Menschen durchzuführen.

Mit persönlich fehlt jedoch weiterhin die Haftung des einzelnen Nutzers für seine verübten Straftaten.

Mittlerweile hat sich in den sozialen Medien mangels Strafverfolgung ein vermeintlich straffreier Raum gebildet, der doch stark an die von den Rechten immer wieder propagierten „No Go Areas“ in deutschen Städten erinnert. Kein normal vernünftiger und sozialisierter Mensch traut sich unter seinem Klarnamen auf Facebook, mit einem wütenden Mob in eine Diskussion über Asylpolitik oder ähnliche aufgeheizte Themen einzusteigen.

Wollen wir das so lassen?

Warum müssen sich User von Facebook und Co. nicht mit Klarnamen bei der Anmeldung identifizieren und dürfen mit geheimen Namen posten? So wäre Ihr Schutz gewährleistet und eine Strafverfolgung bei strafrelevanten Taten gewährleistet.

Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke

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